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Der Überwachungsstaat. (Video)

Dezember 1st, 2010

Der Überwachungsstaat (Video)

Europa und Amerika hat aufgerüstet:

* Lauschangriff

* Rasterfahndung

* Vollmachten zur Erweiterten Gefahrenerforschung

* Vorratsdatenspeicherung

* Trojaner auf Festplatten

* IP-Adressen-Überwachung

* DNA-Massenanalysen

* Verknüpfung der Bundesdaten im Innenministerium

* IMSI-Catcher

* Sicherheitsüberprüfung durch Verfassungsschutz

* Verlässlichkeitsüberprüfung durch Abwehramt

* Biometrie: Fingerabdrücke, Iris-Erkennung.

Das ist das Programm des Überwachungsstaats.

In den Zeiten des österreichischen Rechtsstaats galt für Polizei und Justiz ein einfaches Prinzip: Ein konkreter Tatverdacht wird polizeilich untersucht, und dann entscheidet das Gericht, ob Anklage erhoben wird. Die Zeiten ändern sich. Der Tatverdacht wird durch einen neuen Kernbegriff ersetzt: „Risiko“. Die Glaubenssätze der neuen Sicherheitspolitik lauten: „Überall kann etwas passieren“ und „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“. Jeder ist ein mögliches Risiko. Jeder muss daher beweisen, dass er harmlos ist. Die Unschuldsvermutung wird durch die Verdächtigungsvermutung ersetzt.

Wenn alle verdächtig sind, müssen auch alle überwacht werden. Die neuen Technologien machen es möglich. Der Überwachungsstaat setzt es um.

Nummer 1 in Europa

Die EU selbst einigt alles: die Demokratie ebenso wie ihre bürokratische Überwucherung, einklagbare Menschenrechte gemeinsam mit ihrer Gefährdung durch den Überwachungsstaat. Die österreichische Regierung erspart sich diesen Widerspruch. Aus dem Europa der Menschenrechte und Demokratie hat sie sich abgemeldet. Dafür macht sie in Wien und Brüssel scharf.

Brüssel erlebt ein doppeltes Österreich: Die Regierung, die ihr Land an den Rand einer europäischen Kultur von Demokratie, Menschenrechten und nationaler Aussöhnung geführt hat, marschiert in der militärischen und polizeilichen Mobilmachung an der Spitze der Kompanie.

Mit der Überwachung der IP-Adressen des Internet und der Verwanzung der Computer mit Trojanern will sich Österreich an die Spitze der europäischen Überwachungsstaaten stellen. Niemand sonst geht so weit. Niemand sonst macht alles, was technisch möglich ist. Niemand sonst beschädigt Rechtsstaat und Verfassung so leichtfertig wie die Bundesregierungen seit dem Jahr 2000.

Widerstand sinnlos?

Ist Widerstand sinnlos? In der neuen Qualität des Überwachungsstaats liegt auch seine Schwäche. Die alte Staatspolizei hat immer nur Minderheiten überwacht. Sie konnte sich sicher sein, dass kritische Künstler, Linke und Bürgerinitiativen nicht mit dem großen nationalen Mitgefühl rechnen konnten. Der Überwachungsstaat trifft erstmals fast alle. Er hört über IMSI-Catcher illegal Handys ab, liest im Internet mit, fotografiert und lauscht über Satelliten und Wanzen und rastert pro Verdächtigem rund tausend völlig Unverdächtige aus technischen Gründen mit. Zum ersten Mal geht es gegen alle – und da können alle plötzlich dagegen sein.

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